Kommunalwahl 2026

Anlässlich der Kommunalwahl 2026 formuliert die Arbeitsgemeinschaft der Münchner Wohlfahrtsverbände zwei zentrale Forderungen an die Stadtpolitik: den Erhalt einer tragfähigen sozialen Infrastruktur trotz Sparhaushalt sowie eine konsequente Politik für bezahlbaren Wohnraum.

„München verfügt derzeit noch über eine sehr gut ausgebaute soziale Infrastruktur. Doch diese gerät massiv unter Druck“, erklärt Karin Majewski, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und Geschäftsführerin des Paritätischen in Oberbayern.

 Soziale Infrastruktur sichern – statt kaputtsparen
Seit 2019 werden die Zuschüsse des Sozialreferats nicht mehr an die realen Kostensteigerungen angepasst. Tarif- und Mietsteigerungen bleiben zunehmend ungedeckt. In der Folge haben sich bei den Trägern der sozialen Arbeit ein strukturelles Defizit bzw. Leistungseinschränkungen aufgebaut. 

„Besonders dramatisch ist, dass nun zusätzlich eine Kürzung des Zuschussvolumens des Sozialreferats von rund 350 Millionen auf 300 Millionen Euro im Raum steht“, so Majewski. „Das entspricht einer weiteren Reduzierung um 15 Prozent – zusätzlich zu den bereits nicht ausgeglichenen Kostensteigerungen.“

Die Wohlfahrtsverbände warnen eindringlich davor, Zuschüsse pauschal einzufrieren oder gleichmäßig zu kürzen. „Das wäre keine strategische Sozialplanung, sondern würde Löcher ins soziale Netz reißen, die später nicht mehr zu reparieren sind“, betont Majewski. Es drohe ein weiteres Wegbrechen von Einrichtungen und existenziellen Angeboten – ohne fachliche Grundlage und ohne Rücksicht auf Bedarfe.

Stattdessen begrüßen die Wohlfahrtsverbände einen gemeinsamen Zukunftssicherungsprozess mit Stadtrat und Sozialverwaltung: „Wir brauchen ein klares Zielbild, wie die soziale Infrastruktur in drei bis fünf Jahren aussehen soll. Welche Angebote sind unverzichtbar? Welche sind sinnvoll, aber nicht zwingend Teil dieser Grundausstattung? Diese Fragen müssen politisch verantwortungsvoll beantwortet werden.“ Dieser aussichtsreiche Prozess muss auch nach der Kommunalwahl im März konsequent weiterverfolgt werden.

Bezahlbarer Wohnraum: Schlüssel für sozialen Zusammenhalt
Als zweites zentrales Thema benennen die Wohlfahrtsverbände den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „Viele Menschen mit geringem Einkommen haben Angst, aus München verdrängt zu werden“, so Majewski. Die hohen Mieten blockieren inzwischen ganze Hilfesysteme.

Junge Erwachsene können nach der stationären Jugendhilfe keine eigene Wohnung finden, Frauen und Kinder verbleiben länger als nötig in Frauenhäusern, Geflüchtete können Unterkünfte nicht verlassen – und die Zahl wohnungsloser Menschen wächst weiter.

Auch die soziale Arbeit selbst ist betroffen: „Immer mehr Mitarbeitende der Wohlfahrtsverbände können sich die Mieten in München nicht mehr leisten. Gleichzeitig verlieren Einrichtungen ihre Räume, weil Mietverträge gekündigt werden und kein bezahlbarer Ersatz zu finden ist. Das gefährdet Angebote unmittelbar.“

Ein erheblicher Teil der steigenden Sozialausgaben fließe inzwischen direkt in Mieten. „Deshalb sagen wir klar: Die Mieten müssen runter. München muss wieder ein Zuhause für alle werden“, so Majewski.

 

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Kontakt

Arge Freie München
Federführung: Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirk Oberbayern

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